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   VG Hannover, 22.09.2016 - 10 A 3392/12   

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VG Hannover, 22.09.2016 - 10 A 3392/12 (https://dejure.org/2016,64703)
VG Hannover, Entscheidung vom 22.09.2016 - 10 A 3392/12 (https://dejure.org/2016,64703)
VG Hannover, Entscheidung vom 22. September 2016 - 10 A 3392/12 (https://dejure.org/2016,64703)
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Wird zitiert von ...

  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

    Austausch der Rechtsgrundlage; Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenabwehr;

    In der Entscheidung der Behörde, einem Antrag auf Löschung und Vernichtung erkennungsdienstlicher Daten und Unterlagen stattzugeben oder ihn - wie hier mit Bescheid der Beklagten vom 10. Dezember 2012 - abzulehnen, liegt nach der Rechtsprechung eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne eines Verwaltungsakts, so dass die Verpflichtungsklage statthaft ist (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 16.12.2004 - 11 UE 2982/02 -, juris, Rn. 17; Nds. OVG, Urt. v. 30.01.2013 - 11 LC 470/10 -, juris, Rn. 36; Hmb OVG, Urt. v. 25.11.2014 - 3 Bf 177/12 -, juris, Rn. 25; VG Hannover, Urt. v. 22.09.2016 - 10 A 3392/12 -, V.n.b.; vgl. auch, ohne nähere Begründung, BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 - 6 C 5/09 -, juris, Rn. 15, 23; Saipa, Nds. SOG, Kommentar, Stand: Juli 2016, § 39 a Nds. SOG Rn. 3; a.A. wohl Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 42 Rn. 14 und Anh. § 42 Rn. 43).
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